Stand: 20.10.2026 • 17:36 Uhr
Der Landtag in MV hat Birgit Hesse (SPD) als Präsidentin wiedergewählt. Auch die Vizepräsidenten stehen fest. Zum Auftakt gab es Streit um die neue Geschäftsordnung.
Der Schweriner Landtag ist am Dienstag zu seiner ersten Sitzung der neunten Wahlperiode zusammengekommen. Die 71 Abgeordneten wählten die bisherige Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) erneut an die Spitze des Parlaments. Zuvor hatte die Mehrheit aus SPD, Linken und Grünen eine neue Geschäftsordnung beschlossen. Die AfD kritisierte die Änderungen scharf.
Hesse setzt sich gegen AfD-Kandidaten durch
Bei der Wahl zur Landtagspräsidentin erhielt Birgit Hesse 39 Stimmen. Für ihren Gegenkandidaten Carlos Dias Rodrigues (AfD) stimmten 31 Abgeordnete. Hesse sprach von einer besonderen Verpflichtung. In ihrer Ansprache würdigte sie die hohe Wahlbeteiligung zur Landtagswahl am 20. September. 78 Prozent der Wahlberechtigten hatten ihre Stimme abgegeben. "Dieses Wahlergebnis und die Wahlbeteiligung sprechen für die Vitalität unserer Demokratie", sagte Hesse.
Simone Oldenburg zur ersten Vizepräsidentin gewählt
Auch bei der Wahl zur ersten Vizepräsidentin setze sich die Kandidatin von SPD, Linken und Grünen durch. Simone Oldenburg (Die Linke) erhielt 39 Stimmen, auf Carlos Dias Rodrigues entfielen 32 Stimmen. Im Anschluss daran stand die Wahl einer zweiten Vizepräsidentin oder eines zweiten Vizepräsidenten an. Dafür wurde die Sitzung zunächst unterbrochen, weil weitere Stimmzettel gedruckt werden mussten. Für die Grünen-Kandidatin Maya Tischler stimmten 39 Abgeordnete, für den AfD-Kandidaten Rodrigues stimmten 32 Abgeordnete. Es wurden 71 gültige Stimmen abgegeben. Damit unterlag die AfD in allen drei Wahlgängen und bleibt als größte Fraktion und alleinige Opposition ohne einen Posten im Landtags-Präsidium.
Zum Glückwunsch gab es Blumen für Simone Oldenburg.
Streit um neue Geschäftsordnung
Bereits vor den Personalentscheidungen hatte der Landtag eine neue Geschäftsordnung beschlossen. Sie sieht unter anderem neue Regelungen für Redezeiten und zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten bei Regelverstößen vor. Die AfD kritisierte die Änderungen als Benachteiligung der Opposition. Ihr Abgeordneter Thore Stein warf den anderen Fraktionen vor, die AfD als stärkste Kraft im Parlament kleinhalten zu wollen. Auch den Ausschluss der AfD aus dem Landtagspräsidium kritisierte er.
SPD, Linke und Grüne wiesen die Vorwürfe zurück. Die Regeln würden für alle Abgeordneten gleichermaßen gelten, betonte Jacqueline Bernhard (Die Linke). SPD-Abgeordneter Philipp da Cunha erklärte zudem, dass sich die Redezeit der AfD durch die Neuregelung nicht verkürze. Mehrere Änderungsanträge der AfD wurden abgelehnt.
Alterspräsident mahnt zu respektvollem Umgang
Eröffnet hatte die Sitzung Alterspräsident Ralf Mucha (SPD). Er rief die Abgeordneten dazu auf, in der neuen Wahlperiode hart in der Sache, aber respektvoll miteinander zu streiten. Beleidigungen und Herabwürdigungen dürften keinen Platz im Parlament haben. Er erinnerte auch daran, dass bei der Landtagswahl erstmals 16- und 17-Jährige abstimmen durften. Als wichtige Aufgaben für die kommenden Jahre nannte er unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung, die Finanzen der Kommunen, die innere Sicherheit und die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum.