Mit AfD- und BSW-Stimmen: Sachsen-Anhalts Landtag fordert sofortigen Stopp aller Ukraine-Hilfen

AUDIO: Landtag Sachsen-Anhalt: Was der gemeinsame Antrag von AfD und BSW bedeutet (3 Min)

von MDR SACHSEN-ANHALT

Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch in einer Sondersitzung einen gemeinsamen Antrag von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt beschlossen. Darin wird ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen verlangt. Ein entsprechender Antrag der beiden Fraktionen mit dem Titel "Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine" wurde in einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch in Magdeburg mehrheitlich angenommen. AfD und BSW kommen im neuen Landtag zusammen auf 44 der 83 Stimmen.

Streit um Redezeiten verzögert Sondersitzung

Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Redner von CDU, SPD, Grünen und Linken verurteilten den Antrag in scharfer Form. Schulze nannte den Antrag mit Blick auf die geplante Ministerpräsidenten-Wahl im Dezember ein "Brautgeschenk an das BSW" und sprach von einer "Show". Weil zunächst kein Konsens über die Redezeiten bestand, musste die Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung für etwa eine Stunde unterbrochen werden.

Forderung nach Ende von Waffenlieferungen und Russland-Sanktionen

In dem Antrag wird die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert, "sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen". Der Fokus solle dabei auf Diplomatie liegen.

Weiter heißt es: "Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden." Die Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln müsse sofort eingestellt werden, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Waffenlieferungen an die Ukraine seien auszusetzen.

Alternativanträge ohne Chance

CDU, Linke sowie SPD und Grüne gemeinsam hatten Alternativanträge eingereicht, die nicht beschlossen wurden. Die Redebeiträge nutzten Vertreter nahezu aller Parteien vor allem für persönliche Angriffe auf die Gegenseite. Ukraine-Botschafter Oleksij Makeiev nannte den Antrag einen "Gipfel der Absurdität".

Antrag mit symbolischer Wirkung: Landtag hat keine Entscheidungskompetenz

Der gemeinsame Antrag von AfD und BSW dürfte über einen symbolischen Wert nicht hinausgehen. Denn über die Russland-Sanktionen und die Ukraine-Hilfen entscheiden nicht die Bundesländer, sondern der Bund und die Europäische Union. Das kritisiert auch die SPD. Der Landesvorsitzende Andreas Schmidt sagte vorab, wer den Eindruck erwecke, dass man Ukraine-Waffenlieferungen und Russland-Sanktionen aus Magdeburg heraus beenden könne, der produziere Schlagzeilen und löse keine Probleme in Sachsen-Anhalt.

MDR (Oliver Leiste); dpa,epd zuerst veröffentlicht: 07. Oktober 2026