Mit AfD- und BSW-Stimmen: Sachsen-Anhalts Landtag fordert sofortigen Stopp aller Ukraine-Hilfen

von MDR SACHSEN-ANHALT

Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch in einer Sondersitzung einen gemeinsamen Antrag von AfD und BSW beschlossen. Darin wird ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen verlangt. Ein entsprechender Antrag der beiden Fraktionen mit dem Titel "Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine" wurde in einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch in Magdeburg mehrheitlich angenommen. AfD und BSW kommen im neuen Landtag zusammen auf 44 der 83 Stimmen. Mit Nein stimmten alle anderen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken.

Streit um Redezeiten verzögert Sondersitzung

Im Landtag prallten bei der Debatte über den Ukraine-Krieg unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Weil zunächst kein Konsens über die Redezeiten bestand, musste die Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung für etwa eine Stunde unterbrochen werden.

Aus allen Fraktionen hieß es, dass sich alle Menschen Frieden wünschen - über den Weg dorthin herrscht Uneinigkeit. Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Redner von CDU, SPD, Grünen und Linken verurteilten den Antrag in scharfer Form. Schulze nannte den Antrag mit Blick auf die geplante Ministerpräsidenten-Wahl im Dezember ein "Brautgeschenk an das BSW" und sprach von einer "Show".

Wittig: "Sanktionen sind gescheitert"

AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund kritisierte die Unterstützung der Ukraine und forderte, staatliche Mittel stärker für Deutschland einzusetzen. Zudem warb er für Friedensverhandlungen und erklärte, es dürfe keine Zeit für einen Friedensschluss verloren gehen.

Die Linke widersprach deutlich: Fraktionschefin Eva von Angern warf der AfD vor, die Rolle Russlands als Aggressor auszublenden und die Realität des Krieges aus russischer Perspektive darzustellen. Für das BSW betonte Claudia Wittig die Notwendigkeit von Diplomatie und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten. Zu einem Frieden könne es nur kommen, wenn auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigt würden. Zudem kritisierte sie die Sanktionen gegen Russland als wirkungslos.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle erinnerte daran, dass sich der Landtag seit Kriegsbeginn mehrfach mit den Folgen des Konflikts beschäftigt habe, und warf der AfD mangelndes Engagement vor. Grünen-Politiker Olaf Meister lehnte den AfD-Antrag ebenfalls ab und sprach von einer Instrumentalisierung des Themas. Der Landtag könne kaum Einfluss auf die Außenpolitik nehmen.

Forderung nach Ende von Waffenlieferungen und Russland-Sanktionen

In dem Antrag wird die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert, "sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen". Der Fokus solle dabei auf Diplomatie liegen.

Weiter heißt es: "Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden." Die Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln müsse sofort eingestellt werden, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Waffenlieferungen an die Ukraine seien auszusetzen.

Alternativanträge ohne Chance

CDU, Linke sowie SPD und Grüne gemeinsam hatten zudem Alternativanträge eingereicht, die nicht beschlossen wurden. Die Redebeiträge nutzten Vertreter nahezu aller Parteien vor allem für persönliche Angriffe auf die Gegenseite. Ukraine-Botschafter Oleksij Makeiev nannte den Antrag einen "Gipfel der Absurdität".

Antrag mit symbolischer Wirkung: Landtag hat keine Entscheidungskompetenz

Der gemeinsame Antrag von AfD und BSW dürfte über einen symbolischen Wert nicht hinausgehen. Denn über die Russland-Sanktionen und die Ukraine-Hilfen entscheiden nicht die Bundesländer, sondern der Bund und die Europäische Union. Sven Schulze hatte als geschäftsführender Ministerpräsident in seinem Debattenbeitrag erklärt, sein Kabinett werde sich mit dem Beschluss auseinandersetzen und "am Ende entsprechend damit umgehen."

MDR (Oliver Leiste); dpa,epd zuerst veröffentlicht: 7. Oktober 2026