Landtag wählt SPD-Kandidatin Hesse zur Präsidentin

Stand: 20.10.2026 • 17:07 Uhr

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist in die neue Wahlperiode gestartet. Birgit Hesse (SPD) wurde als Präsidentin wiedergewählt, Simone Oldenburg (Linke) und Maya Tischler (Grüne) zu Vizepräsidentinnen. Die AfD scheiterte mit ihren Kandidaten.

17:06 Uhr

Konstituierende Sitzung vom Landtag in MV: Die Ämter sind vergeben

Mit der Wahl von Birgit Hesse (SPD) zur Landtagspräsidentin sowie der ersten und zweiten Vizepräsidentin sind die zentralen Positionen im Präsidium des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern neu besetzt. Damit sind wichtige personelle Entscheidungen zum Auftakt der neunten Wahlperiode getroffen. Wir beenden an dieser Stelle unseren Liveticker zur konstituierenden Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.

17:00 Uhr

Maya Tischler zur zweiten Vizepräsidentin gewählt

Das Ergebnis zur Wahl zum 2. Vizepräsidentin liegt vor: Für die Grünen-Kandidatin Tischler stimmten 39 Abgeordnete, für den AfD-Kandidaten Rodrigues stimmten 32 Abgeordnete. Es wurden 71 gültige Stimmen abgegeben. Damit unterlag die AfD in allen drei Wahlgängen und bleibt als größte Fraktion und alleinige Opposition ohne einen Posten im Landtags-Präsidium.

16:42 Uhr

Abstimmung nach Unterbrechung gestartet

Es waren lange zehn Minuten Sitzungsunterbrechung. Um 16:38 Uhr setzte Präsidentin Hesse die Sitzung fort - mit der Wahl zur 2. Vizepräsidentin des Landtags. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte die Neu-Abgeordnete Maya Tischler vorgeschlagen. Die AfD schlug auch für das Amt des 2. Vizepräsidenten ihren in den zwei vorangegangenen Wahlgängen gescheiterten Abgeordneten Carlos Rodrigues vor. Es wird wieder namentlich abgestimmt.

16:29 Uhr

Stimmzettel müssen gedruckt werden

Vor der Wahl zum Zweiten Vizepräsidenten oder der Zweiten Vizepräsidentin wird die Sitzung erneut unterbrochen. Grund: Es müssen weitere Stimmzettel nachgedruckt werden.

16:16 Uhr

Simone Oldenburg (Die Linke) zur Vizepräsidentin des Landtags gewählt

Die Wahl zur Vizepräsidentin oder Vizepräsidenten des Landtags wurde mit 71 gültigen Stimmen ausgezählt. 39 Stimmen entfallen dabei auf Simone Oldenburg (Die Linke), 32 Stimmen für Carlos Dias Rodrigues (AfD). Damit ist Oldenburg als Erste Vizepräsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern gewählt.

15:58 Uhr

Nächste Themen: Wahl des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin

Bevor die Landtagssitzung in die Wahl der ersten und zweiten Vizepräsidenten gehen konnte, musste die Landtagssitzung auf Antrag der AfD-Fraktion für 15 Minuten unterbrochen werden. Im Vorfeld war angedeutet worden, dass je nach Ergebnis des Wahlgangs zum Landtagspräsidenten womöglich noch ein Kandidat für die Wahl der Vizepräsidenten aufgestellt wird. Für die Wahl der ersten Vizepräsidentin oder des ersten Vizepräsidenten des Landtages hat Die Linke Simone Oldenburg vorgeschlagen, die AfD schickt Carlos Dias Rodrigues ins Rennen.

15:50 Uhr

Hesse dankt für Vertrauen und würdigt hohe Wahlbeteiligung

Die wiedergewählte Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) bedankte sich herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen. Das Ergebnis sei für sie Ehre und zugleich eine besondere Verpflichtung. Zudem betonte Hesse die Besonderheit der ersten konstituierenden Sitzung unter regulären Bedingungen, nachdem frühere Sitzungen wegen Bauarbeiten im Staatstheater stattgefunden hatten. Das Wahlergebnis vom 20. September 2026 mit einer Wahlbeteiligung von 78 Prozent sei in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Nur 1998 habe dieser Wert bei einer Landtagswahl noch höher gelegen. "Dieses Wahlergebnis und die Wahlbeteiligung sprechen für die Vitalität unserer Demokratie", sagte Hesse. Das Interesse der Menschen am Geschehen im Land sei groß: "Politikverdrossenheit sieht anders aus."

15:22 Uhr

Birgit Hesse (SPD) zur Landtagspräsidentin MV gewählt

Das Ergebnis: Für Birgit Hesse (SPD) stimmten 39 Abgeordnete, für Carlos Rodrigues (AfD) 31 Abgeordnete. Damit hat Hesse die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können. Birgit Hesse nahm die Wahl an. Alterspräsident Mucha wünschte ihr viel Erfolg im Amt. Hesse bedankt sich bei allen Fraktionen dafür, ihr zur Wiederwahl gratuliert zu haben. Das Wahlergebnis für AfD-Kandidat Rodrigues betrug eine Stimme weniger als die AfD-Fraktion Abgeordnete hat. Laut Fraktionsmitglied Martin Schmidt war ein Stimmzettel von der Wahlkommission wegen einer handschriftlichen Korrektur für ungültig erklärt worden.

14:58 Uhr

Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtages begonnen

Alterspräsident Ralf Mucha hat den Wahlgang zur Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin aufgerufen. Zwei Vorschläge liegen auf dem Tisch: Die amtierende Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) wurden von SPD, Linken und Grünen vorgeschlagen. Die AfD-Fraktion hat ihren Abgeordneten Carlos Rodrigues vorgeschlagen. Es läuft die namentliche Abstimmung.

14:56 Uhr

Landtag MV: Neue Geschäftsordnung angenommen

Diverse Änderungsanträge der AfD zu der von SPD, Linken und Grünen beantragten Geschäftsordnung wurden gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Die neue Geschäftsordnung wurde schließlich mit den Stimmen der drei voraussichtlichen künftigen Regierungsfraktionen angenommen.

14:52 Uhr

Jutta Wegner (Die Grüne) für Straffung der Regeln

Jutta Wegner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte, die zurückliegenden Wahlperioden hätten gezeigt, "dass manches im demokratischen Umgang miteinander nicht mehr selbstverständlich ist". Deswegen bedürfe es einer gewissen Straffung der Regeln. Sie räumte ein, dass die Einführung der Abwählbarkeit eines Ausschussvorsitzenden tatsächlich auf die negative Erfahrung mit dem AfD-Ausschussvorsitzenden Martin Schmidt zurückgehe, der seinerzeit in einem Social Media Post der damaligen Ministerpräsidentin Gewalt angedroht hatte.

14:46 Uhr

Jacqueline Bernhard (Die Linke) verteidigt Neufassung der Geschäftsordnung

Die bisherige Justizministerin Jacqueline Bernhard (Die Linke) verteidigte die Neufassung der Geschäftsordnung gegen die Kritik der AfD-Fraktion. Sie verwies unter anderem auf die Erfahrungen anderer Landtage, die etwa mit Geld bewehrten Sanktionen bei schweren Verstößen gegen Hausregeln, die sich die Parlamentsmehrheit zunutze mache. Die Regeln seien kein Instrument gegen die AfD, sondern gelten für alle Abgeordneten gleichermaßen, betonte Bernhard.

14:43 Uhr

Thore Stein (AfD) kritisiert geplante Geschäftsordnung

AfD-Abgeordneter Thore Stein kritisiert die geplante neue Geschäftsordnung des Landtags scharf. Sie verschlechtere die Bedingungen für die Opposition. Obwohl die AfD mit rund 38 Prozent und mehr als 380.000 Stimmen stärkste Kraft geworden sei, solle sie aus dem Landtagspräsidium herausgehalten werden. Auch die geplanten zusätzlichen Sanktionsmöglichkeiten sieht er kritisch. Die anderen Parteien wollten die AfD parlamentarisch klein halten, weil ihnen das an der Wahlurne nicht gelungen sei. Die AfD erkenne an, die absolute Mehrheit verpasst zu haben, und werde ihre Oppositionsrolle annehmen und die Regierungsarbeit kritisch begleiten.

14:42 Uhr

Neue Geschäftsordnung für den Landtag

Unter Tagesordnungspunkt zwei beraten die Abgeordneten über die Geschäftsordnung für die neunte Wahlperiode. Philipp de Cunha (SPD) stellte den Antrag der Fraktionen von SPD, Linken und Grünen vor. Jede Fraktion erhält fünf Minuten Grundredezeit sowie weitere zehn Sekunden pro Fraktionsmitglied. De Cunha widersprach der Darstellung der AfD, ihre Redezeit werde gekürzt: Sowohl nach den bisherigen als auch nach den neuen Regeln stünden ihr elf Minuten zu - die längste Redezeit aller Fraktionen. Hinzu komme ein zusätzliches Wochenbudget von 84 Minuten. De Cunha bat um Zustimmung zur vorgeschlagenen Geschäftsordnung.

14:27 Uhr

Kräftiger Applaus für Muchas Rede

Die Eröffnungsrede des Alterspräsidenten Ralf Mucha (SPD) verfolgten die übrigen 70 Abgeordneten aufmerksam. Von den Fraktionen der SPD, der Linken und der Bündnisgrünen erhielt Mucha kräftigen Applaus. Die 32 AfD-Abgeordneten quittierten die Rede regungslos.

14:23 Uhr

Alterspräsident: "Heute übernehmen wir Verantwortung"

Ralf Mucha (SPD), seit 2011 ununterbrochen Mitglied des Landtags, hat die erste Sitzung der neunten Wahlperiode eröffnet. "Heute ist ein besonderer Tag für Mecklenburg-Vorpommern und für mich", sagte der 63-Jährige. Mit einem Augenzwinkern bezeichnete er sich im Vergleich zu Konrad Adenauer, der das Amt mit 89 Jahren ausgeübt hatte, als "Nachwuchstalent". Mucha dankte allen Wählerinnen und Wählern, insbesondere mit Blick darauf, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige bei einer Landtagswahl abstimmen durften. Zugleich mahnte er einen respektvollen Umgang im Parlament an: Hart in der Sache zu debattieren sei wichtig, Beleidigungen und Herabwürdigungen dürfe es aber nicht geben. Die Grenzen des politischen Streits seien dort erreicht, wo Menschen wegen ihrer Herkunft verächtlich gemacht würden. Die Abgeordneten müssten die Menschen ernst nehmen und sachlich um die besten Lösungen für das Land ringen. Als zentrale Herausforderungen nannte Mucha die Bevölkerungsentwicklung, die Wirtschaft, die Finanzen, die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, die innere Sicherheit und einen modernen digitalen Staat.

14:20 Uhr

Blick ins Plenum

14:09 Uhr

Erste Landtagssitzung hat begonnen

Punkt 14 Uhr hat Alterspräsident Ralf Mucha (SPD) die Landtagssitzung eröffnet. Auf der sonst für die Presse reservierten Tribüne fanden sich indes auch Finanz-und Digitalisierungsminister Heiko Geue (SPD), die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Martina Johannsen, der Bischof der evangelischen Nordkirche, Tilman Jeremias, und der Bürgerbeauftragte des Landes, Silvio Witt, ein.

14:01 Uhr

Angespannte Stimmung vor Beginn der Landtagssitzung

Im Schweriner Landtag herrscht vor der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode eine konzentrierte, angespannte Stimmung. Die AfD-Abgeordneten sind vor wenigen Minuten geschlossen in den Plenarsaal eingezogen. Leif-Erik Holm, der sich nicht um ein Landtagsmandat beworben hatte, sitzt bereits seit längerer Zeit auf der Zuschauertribüne.

13:48 Uhr

Zwei Kandidaten für das Präsidentenamt

Zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten gehört die Wahl der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten. Amtsinhaberin Birgit Hesse (SPD), von den Koalitionsfraktionen nominiert, tritt bei der Wahl zur Landtagspräsidentin gegen den AfD-Abgeordneten Carlos Rodrigues an. Diese Wahl dürfte zum ersten Streitfall im neuen Landtag werden. Die AfD als stärkste Fraktion hatte Anspruch auf das Amt erhoben. SPD, Grüne und Linke lehnen dies ab. Sie sehen durch öffentliche Äußerungen der AfD die Voraussetzung für eine überparteiliche Amtsführung infrage gestellt.

13:30 Uhr

AfD mit sieben Anträgen zur Geschäftsordnung

Für die konstituierende Sitzung sind von der AfD-Fraktion bereits sieben Anträge zur Geschäftsordnung angemeldet worden. Unter anderem sollen die von den Fraktionen der SPD, Linken und Bündnisgrünen initiierten Änderungen der Geschäftsordnung verhindert oder korrigiert werden.

12:20 Uhr

Sitzverteilung im Landtag

Wenn der Landtag um 14 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, übernimmt Ralf Mucha (SPD) als Alterspräsident die Leitung. Anders als in vielen anderen Parlamenten ist dafür in Mecklenburg-Vorpommern nicht das Lebensalter entscheidend, sondern die Dauer der Parlamentszugehörigkeit. Den Rekord hält zwar Till Backhaus (SPD) mit 36 Jahren im Parlament, als Agrarminister kann er das Amt jedoch nicht übernehmen. Deshalb eröffnet Mucha, der seit 2011 Abgeordneter ist, die Sitzung. Der lebensälteste Abgeordnete ist der 1953 geborene AfD-Politiker Hans-Werner Moltzen.

12:13 Uhr

Andacht in der Schlosskirche Schwerin

Mit einer ökumenischen Andacht in der Schlosskirche hat die neunte Wahlperiode des Landtags begonnen. Ab 11 Uhr waren die Abgeordneten dazu eingeladen. Nordkirchen-Bischof Tilman Jeremias hat unter dem Motto "Suchet der Stadt Bestes" über Gemeinwohl, Manipulation, Frieden und Zukunft gepredigt.