CDU will vor Siegmund-Wahl geschlossen den Saal verlassen

Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten geheim und ohne Aussprache. Im ersten und zweiten Wahlgang braucht ein Kandidat mindestens 42 von 83 Stimmen. Scheitert auch der zweite Wahlgang, stimmt der Landtag innerhalb weiterer 14 Tage über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode ab. Wird sie nicht mit 42 Stimmen beschlossen, folgt sofort ein dritter Wahlgang. Dann reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen zählen nicht mit.

Was nach einem erfolglosen dritten Wahlgang geschieht, regelt die Verfassung nicht ausdrücklich. Die AfD hat 39 Sitze. Stimmen alle AfD-Abgeordneten für den Kandidaten und alle übrigen dagegen, entsteht ein Patt von 39 zu 39, wenn sich das BSW enthält. Siegmund wäre damit nicht gewählt. Er hat angekündigt, nur im ersten Wahlgang anzutreten.

CDU-Auszug: Der Fraktionsvorstand schlug vor, dass die 15 CDU-Abgeordneten den Saal verlassen. Das ändert die nötigen 42 Stimmen in den ersten beiden Wahlgängen nicht. Im dritten könnte es Siegmund helfen: Bleibt die CDU auch dann draußen, während das BSW sich enthält und SPD, Grüne und Linke dagegen stimmen, ergäbe sich 39 zu 24. Ob der Vorschlag für weitere Wahlgänge gilt, ist offen. Das BSW hatte eine Enthaltung im möglichen dritten Wahlgang angekündigt, zuletzt aber eine aktive Unterstützung Siegmunds abgelehnt. Die Wahl erfolgt mit Stimmzetteln in der Wahlkabine; deshalb ist nicht erkennbar, wie einzelne Abgeordnete abgestimmt haben. Für die Beschlussfähigkeit müssen mindestens 42 Abgeordnete anwesend sein.