Stand: 20.10.2026 • 06:37 Uhr
Mit einer Kampfabstimmung um das Präsidentenamt startet der Landtag in die neunte Wahlperiode. Auch eine neue Geschäftsordnung hält Streit um Redezeiten und Strafen für Regelverstöße bereit. Die Sitzung übertragen wir hier ab 14 Uhr online im Livestream.
Von Michael Seidel
Nur eines wird so sein wie zu Beginn der vorangegangenen Wahlperioden. Mit einer ökumenischen Andacht in der Schlosskirche startet auch dieser frei gewählte Landtag in die neunte Legislatur, also die neunte gesetzgebende Periode des Landesparlaments. Schon um 11 Uhr versammeln sich die Abgeordneten, die das möchten, unter der Sternenkuppel der Schlosskirche. Bischof Tilman Jeremias von der evangelischen Nordkirche kündigte an, über die Verantwortung für das Gemeinwohl, über die Gefahr von Lüge und Manipulation sowie über Frieden, Hoffnung und Zukunft predigen zu wollen. Das Motto lautet demnach: "Suchet der Stadt Bestes".
Ältester Abgeordneter nicht Alterspräsident
Wenn der Landtag um 14 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, dürfte es wohl weniger feierlich werden. Zu Beginn einer neuen Wahlperiode werden die organisatorischen und personellen Grundlagen für die parlamentarische Arbeit der kommenden fünf Jahre geschaffen. Die erste Plenarsitzung wird traditionell von der oder dem Alterspräsidenten geleitet. Das ist in Mecklenburg-Vorpommern nicht - wie in anderen Parlamenten üblich - der lebensälteste Abgeordnete. Seit einer Änderung der Geschäftsordnung im Jahr 2021 ist es der oder die Abgeordnete mit den meisten Parlaments-"Dienstjahren", der oder die kein Regierungsamt innehat. Die längste Mandatszeit hat zwar unstrittig Till Backhaus mit 36 Jahren, doch er ist zugleich Agrarminister. Darum wird Ralf Mucha (SPD) als Alterspräsident den Landtag eröffnen. Er ist seit 2011 Abgeordneter. Der lebensälteste Abgeordnete ist laut Landtagsverwaltung der 1953 geborene AfD-Abgeordnete Hans‑Werner Moltzen.
Kampfabstimmung ums Präsidentenamt
Zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten gehört die Wahl der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten. Dies dürfte zum ersten Streitfall im neuen Landtag werden. Hatte doch die AfD als stärkste Fraktion den Anspruch erhoben, nach parlamentarischer Tradition den Landtagspräsidenten zu stellen. Dem verweigerten sich schon im Vorfeld die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke. Gleichlautende Begründung: Die in Teilen rechtsextreme AfD habe mit öffentlichen Äußerungen in den zurückliegenden Tagen die Hoffnung in eine überparteiliche Amtsführung zerstört.
"Demokratie ist keine Einbahnstraße"
AfD-Fraktionschef Enrico Schult hatte in der Vorwoche die drei anderen Fraktionen per Brief gemahnt, parlamentarische Gepflogenheiten einzuhalten. Demokratie sei keine Einbahnstraße, schrieb Schult. Die Grundsätze seien auch bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien einzuhalten. Die Fraktionschefs von SPD, Linken und Grünen konterten, tatsächlich sei Demokratie keine Einbahnstraße. "Es ist gute Tradition, dass eine Präsidentin das Parlament überparteilich und würdevoll leitet", schrieben Julian Barlen (SPD), Hennis Herbst (Die Linke) und Claudia Müller (B90/Grüne). Und weiter: "Die AfD duldet in ihren Reihen Rechtsextremisten, die ihren Gegnern politische Verfolgung androhen. Ihr Fraktionschef hat schon am Wahlabend gesagt, er wolle uns ‚erzittern‘ lassen. Wer so auftritt, will keinen fairen Umgang. Deshalb gilt: Mit uns wird es keine AfD im Landtagspräsidium geben."
Unklare Lage bei Vizepräsidenten
Die Koalitionäre haben Amtsinhaberin Birgit Hesse (SPD) für das Präsidenten-Amt nominiert, die AfD stellt den Rügener Parlamentsneuling Carlos Rodrigues auf. Beide waren früher Polizeibeamte. Ob es auch bei der Besetzung der Vizepräsidenten-Posten Kampfkandidaturen geben wird, ist noch offen. Die Linke schickt Simone Oldenburg ins Rennen, die bisherige Bildungsministerin, die aus privaten Gründen kein Ministeramt mehr anstrebt. Die Grünen nominierten ihre neue Abgeordnete Maya Tischler für das Vize-Amt. Die AfD hat noch keinen Kandidaten nominiert.
Zuletzt hatte es während der konstituierenden Sitzung 2011 eine Kampfabstimmung gegeben. Damals hatte die rechtsextreme NPD-Fraktion den Abgeordneten Michael Andrejewski gegen Amtsinhaberin Sylvia Bretschneider (SPD) antreten lassen. Bretschneider gewann mit 66 zu 5 Stimmen.
Brisante Verschärfung der Geschäftsordnung
Weitere Brisanz birgt der Beschluss über die neue Geschäftsordnung. Sie legt die Regeln und Verfahren für die parlamentarische Arbeit fest und bildet damit eine wichtige Grundlage für die Arbeit des Parlaments. In der Vorwoche hatten die drei Fraktionen, die gerade über eine Koalition verhandeln, einen Vorschlag für verschärfte Sanktionen bei Verstößen gegen die Parlamentsordnung vorgelegt. Für Verstöße gegen die Würde des Hauses stehen über Ordnungsrufe hinaus erstmals Geldstrafen zwischen 100 und 15.000 Euro im Raum. SPD, Linke und Grüne haben genug Stimmen für die erforderliche Mehrheit.
Die AfD beklagt, ihre Rechte als Opposition würden damit eingeschränkt. Thore Stein, Parlamentarischer Geschäftsführer der einzigen Oppositionskraft im neuen Landtag, meinte gegenüber der Zeitung "Welt", die Ausgestaltung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung sprächen eine klare Sprache: "Nach der verlorenen Wahl soll die AfD parlamentarisch klein gehalten werden." Auch die bei der Neuregelung der Redezeiten sieht sich die AfD benachteiligt.
Die Fraktionen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Die Fraktionen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Allein-Opposition statt Allein-Regierung
Bei der Landtagswahl am 20. September 2026 hatten die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns den neuen Landtag gewählt. Ihm gehören 71 Abgeordnete an. Die AfD, die eigentlich allein regieren wollte, ist als stärkste Fraktion (32 Abgeordnete) voraussichtlich alleinige Oppositionsfraktion. SPD (29), Linke (5) und Bündnis 90/Die Grünen (5) stellen mit insgesamt 39 Sitzen die Mehrheit im Parlament und wollen gemeinsam die neue Regierung stellen.