Landtag Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker will bei Siegmund-Wahl im Saal bleiben

AUDIO: Heuer will den Plenarsaal bei Ministerpräsidenten-Wahl nicht verlassen (5 Min)

von MDR SACHSEN-ANHALT

Der frühere CDU-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, will bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember im Plenarsaal bleiben. Damit stellt sich Heuer gegen den Beschluss seiner Fraktion. Er erklärte im Interview mit dem Portal "Nius", bei der geheimen Wahl würde ein Auszug die Enthaltung offenlegen.

Kritiker ordnen "Nius" als rechtskonservativ, rechtspopulistisch und polarisierend ein. Auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT lehnte Heuer ein weiteres Gespräch ab: "Es ist alles gesagt".

CDU plant, bei Siegmund-Wahl Saal zu verlassen

Die CDU-Fraktion hatte nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch angekündigt, im Dezember geschlossen den Saal zu verlassen, wenn Ulrich Siegmund sich als Ministerpräsident zur Wahl stellt. Rausch hatte vier Stimmen mehr bekommen als AfD und BSW zusammen haben. Das führte zu Spekulationen darüber, wie CDU-Abgeordnete abgestimmt haben.

Die 15 Abgeordneten der CDU-Fraktion hatten daraufhin mit 14 Stimmen beschlossen, während der ersten zwei Wahlgänge den Saal zu verlassen. Stimmt die AfD geschlossen für Siegmund ab, würde dieser 39 Stimmen enthalten – weniger als die notwendige absolute Mehrheit. Heuer hatte sich bei dem Fraktionsbeschluss enthalten. Wie er im Landtag abstimmen werde, ließ er nun offen und verwies darauf, dass die Wahl geheim sei. Als "überzeugter Christdemokrat" wisse er aber, was er zu tun habe.

Heuer: Keine Koalition mit AfD – aber auch keine Brandmauer

Gegenüber der AfD forderte Heuer im Interview "eine Politik der roten Linien" statt einer Brandmauer: Eine Koalition mit der Partei, deren Landesverband der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft, schloss er ebenso aus wie eine Tolerierung – wechselnde Mehrheiten bei Sachfragen und eine Minderheitsregierung aber nicht.

Für den CDU-Landesverband forderte Heuer einen "Neuanfang". Als möglichen neuen Vorsitzenden unterstütze er Sepp Müller.

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MDR (Thomas Tasler, Martin Naß, Maren Wilczek)