Die erste Sitzung des neuen Landtags in Schwerin

Stand: 20.10.2026 • 15:22 Uhr

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern kommt zu seiner ersten Sitzung der neuen Wahlperiode zusammen. Konfliktpotential liefern das Präsidentenamt und die Geschäftsordnung. Alles dazu hier im Liveticker.

Das Ergebnis: Für Birgit Hesse stimmten 39 Abgeordnete, für Carlos Rodrigues 31 Abgeordnete. Damit hat Hesse die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können. Birgit Hesse nahm die Wahl an. Alterspräsident Mucha wünschte ihr viel Erfolg im Amt. Hesse bedankt sich bei allen Fraktionen dafür, ihr zur Wiederwahl gratuliert zu haben.

Alterspräsident Ralf Mucha hat den Wahlgang zur Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin aufgerufen. Zwei Vorschläge liegen auf dem Tisch: Die amtierende Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) wurden von SPD, Linken und Grünen vorgeschlagen. Die AfD-Fraktion hat ihren Abgeordneten Carlos Rodrigues vorgeschlagen. Es läuft die namentliche Abstimmung.

Diverse Änderungsanträge der AfD zu der von SPD, Linken und Grünen beantragten Geschäftsordnung wurden gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Die neue Geschäftsordnung wurde schließlich mit den Stimmen der drei voraussichtlichen künftigen Regierungsfraktionen angenommen.

Jutta Wegner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte, die zurückliegenden Wahlperioden hätten gezeigt, "dass manches im demokratischen Umgang miteinander nicht mehr selbstverständlich ist". Deswegen bedürfe es einer gewissen Straffung der Regeln. Sie räumte ein, dass die Einführung der Abwählbarkeit eines Ausschussvorsitzenden tatsächlich auf die negative Erfahrung mit dem AfD-Ausschussvorsitzenden Martin Schmidt zurückgehe, der seinerzeit in einem Social Media Post der damaligen Ministerpräsidentin Gewalt angedroht hatte.

Die bisherige Justizministerin Jacqueline Bernhard (Die Linke) verteidigte die Neufassung der Geschäftsordnung gegen die Kritik der AfD-Fraktion. Sie verwies unter anderem auf die Erfahrungen anderer Landtage, die etwa mit Geld bewehrten Sanktionen bei schweren Verstößen gegen Hausregeln, die sich die Parlamentsmehrheit zunutze mache. Die Regeln seien kein Instrument gegen die AfD, sondern gelten für alle Abgeordneten gleichermaßen, betonte Bernhard.

AfD-Abgeordneter Thore Stein kritisiert die geplante neue Geschäftsordnung des Landtags scharf. Sie verschlechtere die Bedingungen für die Opposition. Obwohl die AfD mit rund 38 Prozent und mehr als 380.000 Stimmen stärkste Kraft geworden sei, solle sie aus dem Landtagspräsidium herausgehalten werden. Auch die geplanten zusätzlichen Sanktionsmöglichkeiten sieht er kritisch. Die anderen Parteien wollten die AfD parlamentarisch klein halten, weil ihnen das an der Wahlurne nicht gelungen sei. Die AfD erkenne an, die absolute Mehrheit verpasst zu haben, und werde ihre Oppositionsrolle annehmen und die Regierungsarbeit kritisch begleiten.

Unter Tagesordnungspunkt zwei beraten die Abgeordneten über die Geschäftsordnung für die neunte Wahlperiode. Philipp de Cunha (SPD) stellte den Antrag der Fraktionen von SPD, Linken und Grünen vor. Jede Fraktion erhält fünf Minuten Grundredezeit sowie weitere zehn Sekunden pro Fraktionsmitglied. De Cunha widersprach der Darstellung der AfD, ihre Redezeit werde gekürzt: Sowohl nach den bisherigen als auch nach den neuen Regeln stünden ihr elf Minuten zu - die längste Redezeit aller Fraktionen. Hinzu komme ein zusätzliches Wochenbudget von 84 Minuten. De Cunha bat um Zustimmung zur vorgeschlagenen Geschäftsordnung.

Die Eröffnungsrede des Alterspräsidenten Ralf Mucha (SPD) verfolgten die übrigen 70 Abgeordneten aufmerksam. Von den Fraktionen der SPD, der Linken und der Bündnisgrünen erhielt Mucha kräftigen Applaus. Die 32 AfD-Abgeordneten quittierten die Rede regungslos.

Ralf Mucha (SPD), seit 2011 ununterbrochen Mitglied des Landtags, hat die erste Sitzung der neunten Wahlperiode eröffnet. "Heute ist ein besonderer Tag für Mecklenburg-Vorpommern und für mich", sagte der 63-Jährige. Mit einem Augenzwinkern bezeichnete er sich im Vergleich zu Konrad Adenauer, der das Amt mit 89 Jahren ausgeübt hatte, als "Nachwuchstalent". Mucha dankte allen Wählerinnen und Wählern, insbesondere mit Blick darauf, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige bei einer Landtagswahl abstimmen durften. Zugleich mahnte er einen respektvollen Umgang im Parlament an: Hart in der Sache zu debattieren sei wichtig, Beleidigungen und Herabwürdigungen dürfe es aber nicht geben. Die Grenzen des politischen Streits seien dort erreicht, wo Menschen wegen ihrer Herkunft verächtlich gemacht würden. Die Abgeordneten müssten die Menschen ernst nehmen und sachlich um die besten Lösungen für das Land ringen. Als zentrale Herausforderungen nannte Mucha die Bevölkerungsentwicklung, die Wirtschaft, die Finanzen, die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, die innere Sicherheit und einen modernen digitalen Staat.

Punkt 14 Uhr hat Alterspräsident Ralf Mucha (SPD) die Landtagssitzung eröffnet. Auf der sonst für die Presse reservierten Tribüne fanden sich indes auch Finanz-und Digitalisierungsminister Heiko Geue (SPD), die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Martina Johannsen, der Bischof der evangelischen Nordkirche, Tilman Jeremias, und der Bürgerbeauftragte des Landes, Silvio Witt, ein.

Im Schweriner Landtag herrscht vor der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode eine konzentrierte, angespannte Stimmung. Die AfD-Abgeordneten sind vor wenigen Minuten geschlossen in den Plenarsaal eingezogen. Leif-Erik Holm, der sich nicht um ein Landtagsmandat beworben hatte, sitzt bereits seit längerer Zeit auf der Zuschauertribüne.

Zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten gehört die Wahl der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten. Amtsinhaberin Birgit Hesse (SPD), von den Koalitionsfraktionen nominiert, tritt bei der Wahl zur Landtagspräsidentin gegen den AfD-Abgeordneten Carlos Rodrigues an. Diese Wahl dürfte zum ersten Streitfall im neuen Landtag werden. Die AfD als stärkste Fraktion hatte Anspruch auf das Amt erhoben. SPD, Grüne und Linke lehnen dies ab. Sie sehen durch öffentliche Äußerungen der AfD die Voraussetzung für eine überparteiliche Amtsführung infrage gestellt.

Für die konstituierende Sitzung sind von der AfD-Fraktion bereits sieben Anträge zur Geschäftsordnung angemeldet worden. Unter anderem sollen die von den Fraktionen der SPD, Linken und Bündnisgrünen initiierten Änderungen der Geschäftsordnung verhindert oder korrigiert werden.

Wenn der Landtag um 14 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, übernimmt Ralf Mucha (SPD) als Alterspräsident die Leitung. Anders als in vielen anderen Parlamenten ist dafür in Mecklenburg-Vorpommern nicht das Lebensalter entscheidend, sondern die Dauer der Parlamentszugehörigkeit. Den Rekord hält zwar Till Backhaus (SPD) mit 36 Jahren im Parlament, als Agrarminister kann er das Amt jedoch nicht übernehmen. Deshalb eröffnet Mucha, der seit 2011 Abgeordneter ist, die Sitzung. Der lebensälteste Abgeordnete ist der 1953 geborene AfD-Politiker Hans-Werner Moltzen.

Mit einer ökumenischen Andacht in der Schlosskirche hat die neunte Wahlperiode des Landtags begonnen. Ab 11 Uhr waren die Abgeordneten dazu eingeladen. Nordkirchen-Bischof Tilman Jeremias hat unter dem Motto "Suchet der Stadt Bestes" über Gemeinwohl, Manipulation, Frieden und Zukunft gepredigt.